Frankreich verharrt in Schockstarre

Das Amt des französischen Premierministers ist zu einem Wanderpokal degradiert. In den vergangenen drei Jahren hat Präsident Emmanuel Macron fünf Regierungen verschlissen – ohne erkennbare Wirkung. Das Land steckt in politischer Schockstarre, gefangen in einem (vorerst) unauflösbaren Patt im Parlament.

Am 9. September wagte sich der nächste Kandidat auf den Schleudersitz im Hôtel Matignon: Sébastien Lecornu von der Partei „Renaissance“, der Partei Emmanuel Macrons, trat die Nachfolge des glücklosen François Bayrou an.

Wie seine Vorgänger scheiterte Bayrou an der Reformunfähigkeit einer Gesellschaft, die sich mit einer Staatsquote von 57 Prozent eines der überdehntesten Wohlfahrtssysteme der Welt leistet – ein Sedativum für eine Migrationsgesellschaft, die in den Modus sozialistischer Steuerung der Wirtschaft übergegangen ist und nun nicht mehr aus dieser Sackgasse herausfindet.

Der soziale Frieden wird in Frankreich mit wachsendem monetären Einsatz teuer erkauft. Eine Strategie, die tiefe Löcher in den Staatsfinanzen hinterlässt und kaum noch hinreicht, den brüchigen Firnis der zersplitterten französischen Gesellschaft mit ihrem zunehmend aggressiv geführten Klassenkampf und islamistischen Submilieus zu übermalen.

Mit einer Neuverschuldung von 5,6 Prozent allein in diesem Jahr droht der gemessen an der Wirtschaftstätigkeit mit 114 Prozent kaum noch korrigierbare Staatsschuldenberg ins Wanken zu geraten. Erfahrungsgemäß kippt ein Schuldensystem, das klare Züge eines Ponzi-Schemas aufweist – wie im Falle der revolvierenden Staatsschulden – in dem Moment, in dem Regierungen an dem Versuch scheitern, alte Schulden durch neue Verbindlichkeiten in die Zukunft zu rollen.

Dem geht in der Regel ein Vertrauensverlust voraus, sei es durch eine politische Krise oder durch die Erkenntnis der Marktteilnehmer, dass der betroffene Schuldenstaat nicht über die erforderlichen Aktive verfügt, seine Schulden in der Zukunft bedienen zu können.

Genau hier liegt ein entscheidendes Missverständnis zahlreicher Marktkommentatoren, die mit Blick auf die europäischen Schuldenstaaten immer wieder auf den hohen Schuldenstand der Vereinigten Staaten verweisen. Die USA sind die stärkste Ökonomie der Welt. Sie sind energieautark und verfügen über einen enormen technologischen Vorsprung, der ihnen Wertschöpfungsgewinne in der Zukunft sichern wird, um den Schuldenberg unter Kontrolle zu bringen. Davon kann in der Europäischen Union beileibe nicht die Rede sein.