Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion über drei ins Berliner Kirchenasyl gelangte Somalier gesehen. Und vielleicht soll dieses Grundgesetz sogar über den Nationalstaat hinaus gelten. Insofern muss auch dieses Pariser Urteil aufhorchen lassen. Kurz vor dem 14. Juli hat der Nationale Asylrechts-Gerichtshof (die Cour nationale du droit d’asile) einer Palästinenserin aus dem Gazastreifen und ihrem Sohn den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Denn, so der Entscheid, die Frau müsse „zu Recht befürchten“, im Falle ihrer Rückkehr nach Gaza „von den israelischen Streitkräften persönlich verfolgt zu werden“, und zwar natürlich wegen ihrer „Nationalität“. Auf Französisch nennt man diese Leute „Gazaouis“. So wird nach den Palästinensern schon das nächste Volk erfunden, nun also die von der IDF unterdrückten Gazaouis.
Die Ausführungen der Richter haben vielleicht sogar „Madame H.“ erstaunt. Denn sie sagte dem Gericht, dass sie gar keine Verbindung zur Hamas habe. Dafür arbeite ihr Mann für ein israelisches Unternehmen im Westjordanland, während sechs weitere Kinder im Gazastreifen verbleiben. Es sind immer dieselben Unsinnigkeiten: Kinder und Ehegatten kann man in der Vorhölle der politischen Verfolgung durch die IDF belassen. Israel gibt dem Mann sogar Arbeit. Aber weil die Frau sich zufällig mit ihrem Sohn in Paris befindet, wird eben ein Anker für künftige Kettenmigration geschaffen. Versuch geglückt, die Richter lassen es geschehen. Und sie befördern damit ein Ungeheures, das ihnen vielleicht selbst noch nicht deutlich vor Augen steht.
Die Entscheidung des Gerichts gilt jedenfalls als Premiere und folglich als Präzedenzfall für die Zukunft. Bislang konnten Palästinenser nur dann in Europa Schutz begehren, wenn sie darlegten, dass sie den „Schutz der UNRWA“, die bisher für sie verantwortlich war, aus zwingenden Gründen verlassen mussten. Das ist jetzt nicht mehr nötig.
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