Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss die Konsequenz unseres Rechtsstaats spüren“, erklärt Poseck gegenüber dem Nachrichtenportal Politico.
Der Innenminister führt an, dass Abschiebungen in den meisten Fällen scheitern würden, weil die ausreisepflichtigen Personen beim Abschiebeversuch nicht angetroffen werden könnten. Aus diesem Grund sei eine Ortung sinnvoll. Dafür wolle er sich in der Innenministerkonferenz einsetzen.
Die Polizei und die Ausländerbehörden sollten „künftig unter klar definierten Voraussetzungen die Mobiltelefone ausreisepflichtiger Personen orten dürfen“, so Poseck. Die nächste Innenministerkonferenz findet Mitte Juni in Hamburg statt. Nach Informationen der Welt soll Hessen bereits einen Antrag für die anstehenden Beratungen der Innenminister eingereicht haben.
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