„Fördern das Chaos“: Jetzt geraten Kritiker der neuen Zensur-Pläne ins Fadenkreuz

Die Bundesnetzagentur sei keine „Zensurbehörde“ – das zumindest meinen einige deutsche Medien. Dabei steht die von Klaus Müller geführte Behörde nach der Berufung einer Meldestelle gegen „Hass und Hetze“ als „Trusted Flagger“ stark in der Kritik. So stark, dass Müller selbst an die Öffentlichkeit ging, um klarzustellen: Die betroffene Meldestelle „REspect!“ – die sich auf „Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News“ eingeschossen hat – solle nur illegale Beiträge im Internet zur Anzeige bringen und deren Löschung bei dem jeweiligen Online-Unternehmen beantragen.

Hintergrund ist die in der EU-Verordnung Digital Services Act (DSA) begründete Möglichkeit, ebenjene „Vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ zu ernennen. An diese sollen Verstöße im Internet gemeldet werden – und letztlich eine Löschung des Beitrags bis hin zu rechtlichen Schritten verfolgt werden. Die Crux: Dadurch sind Online-Unternehmen per EU-Verordnung verpflichtet, Löschanträge oder Beitragsmeldungen von diesen Hinweisgebern vor den Anträgen anderer Akteure zu untersuchen.

Im Internet wird die Meldestelle daher jetzt auch als verlängerter Arm der Regierung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachtet. Die Welt sieht das ähnlich: Das Springer-Medium betitelt die Bundesnetzagentur gar als „Zensurbehörde“, deren Werkzeuge bestens geeignet sind, um „legitime Meinungsäußerungen je nach politischer Perspektive willkürlich zu disqualifizieren“. Für diese Aussage wurde die Zeitung von Zeit und taz an die Wand gestellt.