Fünf Jahre Ausnahmezustand

Heute vor fünf Jahren war plötzlich alles anders. In der Frühlingssonne, wo sonst Menschenmassen nach Monaten der Dunkelheit die Sonnenstrahlen suchen, war es menschenleer. Berlin war Geisterstadt, der Alexanderplatz Chernobyl. Es war Endzeitstimmung: Zwischen Menschen, die in Todesangst mit Handschuhen und Gasmasken zum Supermarkt gingen, Durchhalteparolen der Regierung und der Lust daran, das erste Mal ohne schlechtes Gewissen nur noch auf der Couch zu liegen und als Mensch zu verkommen.

Auf den ersten folgte der zweite Lockdown, folgte der umso brachialere Terror des Impfzwangs, und als Corona sich zwischen Panikern und den Gewinnern dieser Krise langsam aber sicher nicht mehr als Drohkulisse eignete, folgte der Ukraine-Krieg, die Gas- und Inflationskrise, schließlich Potsdam und der Kampf gegen die AfD und nun wegen Trump der vermeintliche Endkampf Europas.

Seit fünf Jahren kennt die Politik nur noch ein Argument: den alles aushebelnden Ausnahmezustand. Alles wird zum Notstand, alles ist Notstand. Gesetze und Rechte finden so viele Ausnahmen, dass man sich fragen muss, wie weit sie noch existieren. Die Notstandsrhetorik erfasst zunehmend alle Parteien.