Das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck ist seit Januar 2024 in Kraft und steht nun auf der Kippe. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2024 könnte das Gesetz, das erst im September 2023 nach monatelangen Verhandlungen verabschiedet wurde, möglicherweise wieder abgeschafft oder grundlegend reformiert werden.
Die Union, die FDP, die AfD sowie der BSW haben bereits angekündigt, das Gesetz zu kippen. „Das Heizungsgesetz werden wir zurücknehmen“, kündigte CDU-Vize Jens Spahn im FAZ-Podcast an. „Die haben Unsinn gemacht“, sagte er. „Einen Austausch-Zwang von Heizungen wird es mit uns nicht geben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Doch auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung für Vereinfachungen aus: „Das Gesetz muss wieder einfacher und anwendbarer werden.“ Sie kündigte an, dass ihr Ministerium bereits an grundlegenden Überarbeitungen arbeite.
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