„Falscher Pass hin oder her“: Ermittlungen gegen Beamten in Visa-Affäre eingestellt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einer umstrittenen Visasache gegen einen hochrangigen Beamten des Auswärtigen Amts eingestellt. Dem Beamten wurde vorgeworfen, die deutsche Botschaft in Pakistan angewiesen zu haben, einem Antragsteller trotz erheblicher Zweifel an dessen Identität und trotz eines gefälschten Passes ein Visum zu erteilen. Darüber berichtet das Magazin Cicero, dem der Einstellungsbescheid vorliegt. Die Einstellung erfolgte bereits im vergangenen Juli.

Hintergrund ist das Einreisebegehren des angeblichen Afghanen Mohammad Ali G., der aus Pakistan als besonderer Härtefall im Familiennachzug zu seinem in Deutschland lebenden Bruder Khan G. nachziehen wollte. In dem Fall kam es im Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin zu einem Vergleich. Danach sollte das Visum erteilt werden, sofern eine erneute Sicherheitsabfrage keine Bedenken ergibt.

Die deutsche Botschaft in Islamabad verweigerte anschließend die Visaerteilung, weil massive Zweifel an Alter, Herkunft und Gesundheitszustand des Betroffenen bestanden haben sollen. Zudem soll er einen gefälschten Pass vorgelegt haben. Trotz dieser Einwände soll anschließend von einem hohen Beamten des Auswärtigen Amts die Anweisung erteilt worden sein, das Visum auszustellen – „falscher Pass hin oder her“.