„Faktisches Einreiseverbot für alle“: Merz' knallharter 5-Punkte-Plan für die Migrations-Wende

CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf den Messer-Mord von Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Afghanen mit einem knallharten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. Als nächster Bundeskanzler will er am ersten Tag per Richtlinienkompetenz damit beginnen.

Dabei sollen diese Forderungen eine unverhandelbare Bedingung für eine mögliche Regierungsbildung sein: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht - Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind in diesen Themen nicht mehr möglich.“

Merz weigere sich, „dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“. Das Maß sei „endgültig voll“.

NIUS dokumentiert Merz' 5-Punkte-Plan:

Schon seit August 2024, seit dem islamistischen Messer-Terror von Solingen, spricht er davon, am ersten Tag als möglicher Bundeskanzler will er es umsetzen: Friedrich Merz will als Bundeskanzler die Grenzen für jede Form der illegalen Einwanderung komplett schließen und auch Menschen an der Grenzen zurückweisen, die Asyl suchen.

Die Bundespolizei soll an den Grenzen alle illegalen Einreisen aufhalten.