Faesers Medienverbot vor Gericht

Es war ein symbolträchtiger Moment: In den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2024 stand die Polizei vor der Tür von Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact. In Bademantel und Hausschuhen musste er eine vollständige Razzia in seiner Wohnung über sich ergehen lassen – ein Bild, das sich einprägte. Nicht zuletzt deshalb, weil gleich morgens früh Fotografen und TV-Teams vor der Tür standen. Ort und Zeit der Razzia waren zuvor ausgewählten Medien weitergegeben worden. Am Schluss jedenfalls hatten die Polizeitruppen seine Arbeitsräume und Studio leergeräumt.

Hintergrund war das von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verhängte Vereinsverbot gegen den Compact-Verlag, der über einen eingetragenen Verein operiert hatte. Der Vorwurf: Compact sei ein Sprachrohr rechtsextremer Ideologien und gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Vorgehen über das Vereinsrecht sei ein gefährlicher Irrweg, um ein Medium zu verbieten, das Faeser vernichten wollte, so Verfassungsrechtler. Das stelle einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar.