Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch

Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann in ihren letzten Innenministertagen das Signal gegeben, seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ öffentlich zu machen? Vielleicht ja. Vielleicht hätte sie auch gezögert – denn sollte sich das Papier des Nachrichtendienstes vor Gericht als zu dünn erweisen, müsste sie sich mit den politischen Folgen herumschlagen. Nun befindet sich die SPD-Politikern in der vorteilhaften Lage, ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt von der CSU den Sprengsatz unter den Schreibtisch zu platzieren, um sich selbst mit 54 Jahren in den Ruhestand zu verabschieden – mit dem Gefühl, noch einmal alles im Kampf gegen Rechts gegeben zu haben.

Nur ein kleiner Personenkreis kennt wirklich die 1100 Seiten des Gutachtens, das die Kölner Behörde vor der Öffentlichkeit geheim hält. Dafür, dass die Juristen des Innenministeriums den Inhalt kritisch prüften und auf mögliche Schwachstellen in den kommenden Verfahren abklopften, gibt es keine Hinweise. Die scheidende Ministerin jedenfalls dürfte nicht besonders darauf gedrängt haben. Denn den Fall erbt jetzt, siehe oben, sowieso jemand von der CSU. Dobrindt muss nun gleich zum Amtsantritt eine Entscheidung treffen, bei der es keine für ihn angenehme Alternative gibt.

Entweder macht er sich das Gutachten zu eigen – dann trägt er auch die Verantwortung, wenn ein Gericht es als zu dünn einstuft. Oder er erklärt das Papier zu einem Arbeitsstand des Verfassungsschutzes aus der Zeit der alten Regierung, dem er keinen großen Wert beimisst. Damit wäre er automatisch einer politisch-medialen Kampagne ausgesetzt bis in die Reihen des neuen Koalitionspartners SPD: Er würde dann als AfD-Helfer und Demokratiegefährder gebrandmarkt, der das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes sabotiert.