Falschaussage? Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht

Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Mitangeklagt ist der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz. Beide weisen die Vorwürfe zurück.

Hintergrund ist die Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer und Schulz vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Konkret geht es um ein Treffen mit den künftigen Maut-Betreibern Ende November 2018.

Nach Auffassung der Ermittler sollen die beiden Politiker vor dem Ausschuss wahrheitswidrig erklärt haben, sich nicht an ein Angebot erinnern zu können, die Verträge erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Die Ermittler gehen jedoch davon aus, dass beide sehr wohl Kenntnis von diesem Angebot hatten.