Ex-EU-Ratspräsident Michel attestiert von der Leyen Machtmissbrauch und autoritären Führungsstil

Der frühere Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, rechnet mit Ursula von der Leyen ab und stellt ihr Führungsmodell grundsätzlich infrage. Er spricht von systematisch blockierter Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen und einer Kommission, die sich vom vertraglich gesetzten Rahmen entfernt hat. Von der Leyen habe Kooperation nicht organisiert, sondern behindert und damit die Abstimmung an der Spitze der Union geschwächt. Gleichzeitig sieht Michel eine klare Verschiebung der Machtverhältnisse: Der Rat werde an den Rand gedrängt, während sich zentrale Entscheidungen in der Kommission bündeln. Für ihn untergräbt diese Entwicklung die Funktionsfähigkeit der Union und beschädigt das institutionelle Gleichgewicht, das die EU eigentlich tragen soll.

Im Interview mit der Brussels Times beschreibt Michel die Zusammenarbeit als beispiellos schwierig. Ein solches Maß an Konflikten mit einer Kollegin habe er nie zuvor erlebt. Er stellt ausdrücklich klar, dass es ihm nicht um persönliche Differenzen geht, sondern um den Zustand des europäischen Projekts selbst. Genau dort sieht er den Schaden. Die Kommission habe ihr Mandat überschritten, Kompetenzen ausgeweitet und dabei andere Institutionen systematisch zurückgedrängt. Innerhalb der Kommission selbst sei die Lage ebenfalls verschoben worden. Europäische Kommissare hätten faktisch keine eigenständige Rolle mehr, Entscheidungsprozesse konzentrieren sich an der Spitze. Damit geht eine zentrale interne Balance verloren, die eigentlich verhindern soll, dass Macht in einer Hand gebündelt wird.

Vor diesem Hintergrund greift auch Martin Sonneborn die Vorwürfe auf und spitzt sie weiter zu. Er verweist auf Michels Diagnose einer „autoritären Führung“ und hält fest, dass die 26 Kommissare faktisch entmachtet seien, obwohl sie laut Verträgen das eigentliche Entscheidungsorgan bilden. Von der Leyen habe sich systematisch jeder Koordination mit dem Ratspräsidenten entzogen, ein Vorwurf, der bereits von früheren Kommissaren wie Frans Timmermans, Margrethe Vestager, Nicolas Schmit und Thierry Breton erhoben wurde. In den Kernfeldern Binnenmarkt, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit erkennt er keinerlei Ergebnis, während gleichzeitig Kompetenzen in Bereichen wie Verteidigung, Außenpolitik und externer Vertretung an sich gezogen werden. Für Sonneborn ergibt sich daraus ein klares Bild: eine Kommissionsspitze, die Macht bündelt, Zuständigkeiten ausweitet und sich über die vertraglichen Grenzen hinwegsetzt.