Blanke Panik: Weber lässt Abweichler gegen von der Leyen abstrafen

Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik. Ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament sieht sich gezwungen, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen. Nicht wegen politischer Gegner, sondern wegen Abweichlern aus den eigenen Reihen.

Euractiv berichtet, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken: Disziplin. Vorbereitet wurden sie von Jeroen Lenaers, dem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien.

Denn am Donnerstag steht die nächste Abstimmung über einen Antrag zur Absetzung der EU-Kommission an. Eingebracht wurde er von der Fraktion der Patrioten – als Reaktion auf das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Ein politischer Vorgang, der in der EVP nicht mehr als Debatte behandelt wird, sondern als Loyalitätsprüfung.