Warum der EU-Zensurapparat ein großes amerikanisches Problem bekommen könnte

Die korrumpierte EU-Kommission wähnte sich siegessicher bereits am Ziel: 120 Millionen Euro Strafe gegen Plattform X und gegen Elon Musk – vorgeblich wegen „Transparenzmängeln“ beim blauen Haken, bei Werbedaten und beim Zugang für Forscher. Es ist die erste große Geldbuße unter dem Digital Services Act, Brüssel inszeniert sie als Rechtsdurchsetzung im Namen des „Schutzes der Bürger“.

Doch der Fall kippte binnen weniger Stunden: Musk spricht von „woken Stasi-Kommissaren“, kündigt an, die handelnden Personen öffentlich zu machen; hochrangige Vertreter der Trump-Regierung werten die Strafe offen als Angriff auf amerikanische Meinungsfreiheit und die US-Techbranche insgesamt.

Spätestens damit geht es nicht mehr um vorgeschobene Fehler im Verifikationsprozess, sondern um einen Machtkampf: Ein souveräner Staat (die USA) schützt eine Plattform, auf der freie Rede traditionell sehr weit reicht. Eine supranationale Behörde (EU) versucht, diese Rede nach eigenen Maßstäben weltweit einzuschränken und greift zu Drohbriefen, politischen Interventionen und jetzt einer Rekordstrafe, um Gehorsam zu erzwingen.