„Schattentreffen“ in Brüssel: EU-Kreise mit neuem Versuch zur Chatkontrolle

Und schon wieder versuchen weitgehend unbekannte EU-Akteure in Hinterzimmern Fakten zu schaffen. Das ist leider schon mehr als einmal vorgekommen. Insofern liegt es nicht fern, einen Zusammenhang zwischen der EU und Hinterzimmerdeals an sich zu postulieren. Die Brüsseler Abgeschiedenheit vom Volk begünstigt das sicher, das Zuständigkeiten-Wirrwarr verbessert nichts an der Lage. Und am Ende geht es wieder einmal gegen die Bürger, weil es so für die Regierenden – auch in den Mitgliedsstaaten – praktischer ist.

Für diesen Mittwoch hat der Berichterstatter des EU-Parlaments zum Thema Chatkontrolle, der Spanier Javier Zarzajelos (EVP), ein weitgehend geheimes Treffen mehrerer Akteure angesetzt, dessen Inhalte zudem weitgehend im Dunkeln bleiben. Wenn das Stelldichein wirklich als „Schattentreffen“ benannt ist, wie Netzpolitik.org schreibt, dann haben die Urheber damit etwas Treffendes gefunden.

Denn niemand weiß zuallererst, warum das Treffen überhaupt jetzt stattfindet. Verhandlungen zwischen Rat und Kommission zu dem Thema stehen eigentlich nicht an. Aber offenbar hat die dänische Ratspräsidentschaft an dieser Stelle etwas vor.