Die EU-Propagandamaschine wird Orwells „Wahrheitsministerium“ immer ähnlicher

Die Europäische Union verkommt unter der Ägide von „Big Sister“ Ursula von der Leyen (CDU) immer mehr zur Propagandamaschine. Zu diesem Zweck finanziert die EU-Kommission zahlreiche NGOs. Ein brisanter Bericht gibt Aufschluss über ein entsprechendes EU-Netzwerk und sein Wirken.

Dabei handelt es sich um eine Analyse des ungarischen Thinktanks „MCC“ mit dem Titel „The EU’s Propaganda Machine“ vom Februar 2024. Dem Bericht zufolge hat die EU-Kommission über Jahre hinweg zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um „die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Der 60-seitige MCC-Bericht kritisiert jedoch, dass die EU zugleich eine bestimmte politische Agenda verfolgt. Besonders in Mitgliedsstaaten, deren Regierungen als EU-kritisch gelten, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz, heißt es. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Insbesondere will die EU junge Europäer ansprechen. Beispielsweise hat der Thinktank „Friends of Europe“ zwischen 2014 und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten. Die Brüsseler Organisation „European Youth Forum“ erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro. Das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) bekam in den vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro.