Der vernünftige Osten der EU ist wieder da

Irgendwie hatten alle geglaubt, der Liberale Rafał Trzaskowski würde die polnische Präsidentschaftswahl gewinnen. Der kometenhaft aufgestiegene, aber dann doch bei der rumänischen Präsidentschaftswahl klar gescheiterte rechte Kandidat George Simion hatte bange gewarnt, wenn Nawrocki verliere, dann sei 2026 Viktor Orbán dran und würde mit vereinter Kraft der liberalen Eliten die ungarischen Wahlen verlieren. Er selbst litt sicherlich noch unter dem Trauma seiner verlorenen Wahl – er hatte sich schon als Sieger gesehen.

Und tatsächlich gab es Sorgen unter Konservativen, als glaubten sie nicht recht an ihre Kraft: Die AfD in Deutschland war in Schach beziehungsweise jenseits der Brandmauer gehalten, die FPÖ in Österreich war umsonst stärkste Partei, darf doch keine Regierung bilden. Marine Le Pen in Frankreich wurde daran gehindert, überhaupt bei den nächsten Wahlen zu kandidieren, Simion war in Rumänien gescheitert, und die frühere konservative PiS-Regierung war in Polen 2023 mit Hilfe der US-Democrats und der EU zu Fall gebracht worden. Würde die erhoffte konservative Trendwende nach dem Sieg von Donald Trump in den USA wirklich stattfinden, und von Dauer sein?

Welchen Unterschied ein einziger Wahlsieg macht. Plötzlich ist alles anders, dank weniger als 400.000 Stimmen und weniger als zwei Prozentpunkten Unterschied. Der Sieg Nawrockis bedeutet, dass die liberale Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk geschwächt ist. Er musste auch bisher mit einem konservativen Präsidenten auskommen, Andrzej Duda, der ein Vetorecht hatte bei jedem Gesetz, das aus dem Parlament kam. In seiner Not griff Tusk (beraten von der EU und den damals noch liberalen USA) zu „transitioneller Justiz”, auf Deutsch, zu einer Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, um Institutionen umzukrempeln und PiS-Politiker nach Möglichkeit vor Gericht zu bringen.