EU-Prioritäten: Mehr Geld für Sprachpolizei als für Krebsforschung

Dr. Norman Lewis, Gastwissenschaftler bei der konservativen Denkfabrik MCC Brüssel und Autor des Berichts, warnte: „This is not benign“. Sinngemäß übertragen: Hier wird nicht in guter Absicht gehandelt. Die Kommission hat 349 Projekte vonNGOs und Universitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“ mit fast 650 Millionen Euro finanziert, so Dr. Lewis.

Diese Mittel seien 31 Prozent höher als die Gelder, die im gleichen Zeitraum für transnationale Krebsforschungsprojekte bereitgestellt wurden, die nur 494 Millionen Euro erhielten. Die Absicht der EU sei, eine moralische Panik um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu erzeugen, um die Kontrolle von Inhalten im Internet weiter regulieren zu können. Der vom MCC Brüssel herausgegebene Bericht heißt: „Manufacturing Misinformation: Der von der EU finanzierte Propagandakrieg gegen die Meinungsfreiheit”.

Genau zu diesem Zweck habe die Europäische Kommission den Digital Services Act (DSA) zur weiteren Regulierung der Online-Sprache als Instrument eingesetzt, so Dr. Lewis. „Diese 349 Projekte verwickeln Hunderte von NGOs in eine rekursive, Selbstbedienungsschleife. Das ist ein korrupter und korrumpierender Einfluss, der die Gesellschaft und die akademische Integrität schwächt. Es gibt kein Streben nach Wahrheit, sondern nur eine Anpassung an bürokratische Narrative, mit dem Ziel die Opposition zu ersticken“, sagte er. Die Projekte wurden größtenteils über das EU-Forschungsprogramm Horizon finanziert.