EU-Kommission will Medien und Kultur im Kampf gegen „Desinformation“ einspannen

Die EU-Kommission ist heftig am Integrieren. Da alles mit allem zu tun hat, muss alles mit allem verbunden werden. Schon im letzten Juni transpirierte aus dem Berlaymont-Bau, in dem Ursula von der Leyen eine Arbeitswohnung besitzt, der Plan zur Vereinigung von zwei bis drei bestehenden Fördertöpfen, samt einem vierten, der eine wichtige Zuständigkeit abgeben soll. Die EU-Kommission will stärker gegen Desinformation vorgehen und dazu Kulturschaffende und Medien mit Fördergeldern versorgen. Die entsprechenden Haushaltsposten werden von rund vier Milliarden Euro (2021-2027) auf 8,58 Milliarden Euro (2028-2034) mehr als verdoppelt. Wenn man den ursprünglichen EU-Werte-Fördertopf betrachtet, dann geht es sogar um eine Versechsfachung der ursprünglichen 1,5 Milliarden.

Im Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2028 bis 2034 ist ein neues Programm vorgesehen, in dem mehrere bestehende EU-Fördertöpfe zusammengefasst werden sollen. Unter dem Namen „AgoraEU“ sollen ab 2028 die bisherigen Töpfe CERV („Citizens, Equality, Rights and Values“, 1,5 Mrd. Euro) und „Kreatives Europa“ zusammengefasst werden. CERV diente bisher der „Förderung und dem Schutz der Rechte und Unionswerte“, also eine Art Staatsbürgerkunde via NGOs auf EU-Ebene. Das CERV-Programm bildet sozusagen den Grundstock der EU-Finanzierung von angeblich unabhängigen „NGOs“ und wird nun zu CERV+ aufgeblasen: Mit dem Präfix „Democracy“ wird darauf hingewiesen, dass das Förderprogramm Teil des neuen Demokratie-Schutzschildes von Ursula von der Leyen ist.

Der Topf „Kreatives Europa“ (2,44 Mrd. Euro, 2021–2027) zerfiel schon bisher in verschiedene Bereiche und kümmerte sich um „Kultur, die Kultur- und Kreativwirtschaft und die audiovisuellen Medien“. Die EU hat vor, in diesem Bereich zumal von Kultur und Medien kräftig und intransparent zu investieren, um Werbung für die eigenen Ziele und Politik zu machen. Auf dem Plan stehen damit eine EU-genehme Kultur und ebensolche Medien als Lautsprecher der Kommissionspolitik.