Eskalation im Brüsseler Apparat: Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Was sich derzeit in Brüssel abspielt, ist starker Tobak. Nach einem Bericht des Magazins Politico eskaliert der Machtkampf zwischen der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Frage, wer den diplomatischen Kurs der Europäischen Union festlegt. Politico zitiert einen Insider, der bestätigt, Kallas habe mit Blick auf die Neustrukturierung der diplomatischen Vertretung der EU von der Leyen im privaten Kreis als „Diktatorin“ bezeichnet. Zugleich räumte Kallas ein, es gebe wenig bis gar nichts, was sie dem entgegensetzen könne.

Kallas steht politisch auf vergleichsweise schmaler Basis. Als Vertreterin einer kleineren liberalen Gruppierung im Europäischen Parlament fehlt ihr die breite Rückendeckung, während sie zugleich zunehmend unter Druck durch die Kommission gerät, die seit Längerem massiv in das diplomatische Feld vorstößt. Vieles deutet darauf hin, dass Ursula von der Leyen angesichts zahlreicher Misstrauensanträge gegen ihre Amtsführung, der schwelenden wirtschaftlichen Krise der EU und eines erheblichen Autoritätsverlusts nach den weithin als katastrophal bewerteten Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten versucht, ihren Kompetenzbereich mit Hochdruck auszuweiten und so ihre Hilfstruppen hinter sich zu versammeln.

Dieser Ausbau persönlicher Macht erfolgt auf Kosten von Kallas. Im Kern zeigt sich dabei ein bekanntes Muster: Außenpolitische Aktivität dient als medientaktische Ausweichbewegung von inneren Problemen. Von der Leyens Vorgehen folgt dabei einem bekannten politischen Muster: Außenpolitische Aktivität dient als strategische Ausweichbewegung, um von inneren Krisen abzulenken. Die internationale Bühne wird zur Projektionsfläche demonstrativer Handlungsfähigkeit, während strukturelle Defizite im Inneren unangetastet bleiben.