Was vollmundig als Gipfel der Entscheidungen angekündigt war, endete für die Brüsseler EU-Elite mit einem Fiasko. Weder wurde das Mercosur-Abkommen beschlossen, noch gelang es, die Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei Euroclear in einen substanziellen Kredit zur Verlängerung der Ukraine-Finanzierung umzuwandeln.
Blicken wir zunächst auf die Euroclear-Affäre. Dass man sich hier dem wachsenden Druck einiger EU-Mitgliedstaaten wie Belgien, Ungarn und Slowakei sowie der amerikanischen Regierung beugte, ist bemerkenswert. Die EU bleibt trotz aller Expansionsbemühungen im großen Spiel der Kräfte ein Scheinriese.
Die Lösung für das massive Finanzierungsdefizit der Ukraine sieht folgendermaßen aus: Die Europäische Union stellt Kiew für die kommenden zwei Jahre ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro zur Verfügung. Zurückgezahlt werden muss dieses Darlehen nur dann, wenn Russland Reparationszahlungen leistet, was nicht geschehen wird. Für diesen Fall plant die EU zur Deckung des Defizits auf die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgreifen.
Dass es nicht zur unmittelbaren Enteignung kam, war wohl der Forderung Belgiens geschuldet, das als rechtlicher Sitz der Firma Euroclear auf eine gemeinschaftliche Übernahme der Haftungsrisiken drängte. Wie so häufig, wenn dem eigenen Handeln Konsequenzen folgen könnten, suchte und fand man in Brüssel eine verwässerte Zwischenlösung.
Durch die Hintertür wird faktisch die Einführung von Eurobonds vollzogen – also einer gemeinsamen Schuldenaufnahme, ohne dies klar zu formulieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete das Konstrukt als großen Erfolg. Die nationalen Haushalte würden nicht belastet, betonte er, da die Finanzierung vollständig über die EU abgewickelt werde. Zudem sei das Darlehen durch russische Vermögenswerte besichert. Dass die Mitgliedsstaaten für die Umtriebe Brüssels geradestehen, unterschlug Merz geflissentlich.
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