EU-Botschafter legen den Kurs fest

Ursula von der Leyen hat großes Interesse daran zu erfahren, was Sie in ihrem privaten Umfeld umtreibt. Der Vorstoß der EU-Kommission, über eine obligatorische digitale Identitätsprüfung und eine private Chatkontrolle tief in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, steht heute auf dem Programm der EU-Botschafter. Ziel der EU-Kommission ist es, mit Hilfe des vorgeblichen Kampfes gegen Kinderpornografie ein fundamentales Bürgerrecht zu schleifen.

Im Komitee der Ständigen Vertreter (COREPER) soll heute vorverhandelt werden, was später im EU-Ministerrat und im EU-Parlament abgenickt wird. Stoßen uns diese sogenannten Botschafter der Nationalstaaten über die zivilisatorische Klippe und geben dem Spitzelstaat ein gefährliches Instrument zur Kontrolle der Privatsphäre an die Hand?

Oder reicht der Widerstand der Opposition aus, um diesem Drachen die Zähne zu ziehen?

Unklar bleibt die Position Ungarns. Die Regierung fordert eine klare, verpflichtende Regelung, um nach bekannten Straftaten im Individualfall private Chats überwachen zu können. Eine streitbare Position, deren Berechtigung man anerkennen kann, die jedoch ebenso zwingend das grundsätzliche Recht auf Privatheit und den wachsenden Autoritätsgewinn von Überwachungsbehörden abwägen müsste. Nicht zuletzt böte sich der Politik die Gelegenheit, Fälle zu fingieren, um unangenehme Opposition mit diesem Instrument kaltzustellen.