Kampf um nächstes EU-Budget: „Geheimtreffen“ der Geberländer in Wien

In Wien treffen sich heute, Donnerstag, hochrangige Vertreter der reichsten EU-Staaten, um ihre Positionen für die bevorstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) abzustimmen – in dem Meeting soll ein Pakt gegen die „ärmeren“ EU-Nationen geschlossen werden, die noch mehr Ausgaben fordern.„“

Es ist das erste Mal, dass Länder wie Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande und andere nördliche Nettozahler hinter verschlossenen Türen gemeinsam eine Strategie entwickelten – mit dem Ziel, als geschlossener Block in die kommenden Auseinandersetzungen mit den sogenannten „Freunden der Kohäsion“ aus Süd- und Osteuropa zu ziehen.

Der Streit dreht sich um den Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2028 bis 2034, der ein Volumen von 1,816 Billionen Euro vorsieht. Während die Nettozahler – darunter auch Österreich und Deutschland – ein schlankeres Budget fordern, setzen Länder wie Polen, Italien und Spanien auf höhere Ausgaben, insbesondere für Agrarsubventionen und Strukturhilfen für ärmere Regionen.