EU-Abgeordnete Opfer der eigenen Propaganda

Donald Trump droht mit Strafzöllen und die EU schlägt, zumindest verbal, zurück. Der SPD-Abgeordnete des EU-Parlaments Bernd Lange fordert von der EU-Kommission, dass das 2023 beschlossene „Anti-Erpressungsgesetz“ („Anti-Coercion Instrument”) gegen die USA, gemeint ist natürlich Donald Trump, aktiviert werden solle. Auf der Webseite des EU-Parlaments kann man über das Gesetz lesen: „Der Mechanismus zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen wird das neue Instrument der EU im Kampf gegen wirtschaftliche Bedrohungen und unfaire Handelsbeschränkungen durch Drittstaaten sein.“

Auch CSU-Mann Weber und die Grünen fordern die Aktivierung des Gesetzes. Brüssel müsse sich wehren, Europa dürfe nicht nachgeben, es gehe um die Souveränität der EU. Das soll selbstbewusst klingen. Tut es aber nicht.

Dass es sich um russisches Öl und Gas handelt, verschweigt man. Die Mär von der Wirksamkeit der bisher achtzehn Sanktionspakete – warum eigentlich so viele, haben die jeweils vorherigen nicht gewirkt? – soll nicht in Zweifel gezogen werden.