Etikettenschwindel beim Heizungsgesetz: Bundesregierung hält an Transformationskurs fest

Kaltblütig gebrochene Zusagen sind das stilprägende Regierungsprinzip von Bundeskanzler Friedrich Merz schlechthin. Das galt für seine Ankündigung, die Schuldenbremse nicht anzutasten, es zeigte sich bei seinem Versprechen, keine weiteren Sondervermögen zur Bilanzverwässerung zuzulassen. Merz wollte den Sozialstaat reformieren, Abgaben senken und unter keinen Umständen Steuererhöhungen zulassen. Er wird in allen entscheidenden Politikfeldern einknicken, um das alles überlagernde Projekt, die grüne Transformation, zu verteidigen.

Merz‘ nicht existierender Widerstand gegen den SPD-Vorschlag, das Ehegattensplitting zu kippen und die Tatsache, dass er nicht einmal seinen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn bei der Erbschaftssteuerdebatte zurückhielt und auch diesen Testballon steigen ließ, ist verräterisch. Merz weiß, dass der vom Parteienkartell vorangetriebene Ökosozialismus Unsummen verschlingt und er ist bereit, sich die notwendigen Mittel über Abgaben aus der Mitte der Gesellschaft zu beschaffen.

Es ist erschreckend mit anzusehen, dass es niemandem in der Bundesregierung aufzufallen scheint, dass die grüne Transformation längst ein Fass ohne Boden geworden ist. Ganz gleich, wie weit man an der Subventionsschraube dreht – die Pleitewirtschaft verlangt immer höheren Mitteleinsatz, um den Kollaps in die Zukunft zu verschieben.

Merz betreibt professionelles Schattenboxen mit der wirtschaftlichen Realität und nutzt die Medien, um der Öffentlichkeit seinen vorgespielten Aktivismus zu präsentieren und Pseudoreformen vorzugaukeln. In den kommenden Wochen dürften nun als nächster Schaukampf das viel kritisierte Gebäudeenergiegesetz, das unter dem Namen Heizungsgesetz in seiner ganzen ökonomischen Zerstörungswut zirkuliert, auf dem Programm stehen.

Die Bundesregierung will, dass Deutschland bis 2045 auch beim Heizen klimaneutral ist – ein Ziel, das in der Praxis auf den erzwungenen Austausch fossiler Heizsysteme hinausläuft. Betroffen sind vor allem Öl- und Gasheizungen, die in Millionen deutscher Haushalte noch zuverlässig ihren Dienst tun. Nach dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.