Ethnischer Volksbegriff: Plötzlich sagt die Union das, was die AfD in den Verfassungsschutzbericht bringt

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin möchten Unionspolitiker offensichtlich rhetorisch beweisen, dass es nicht so weitergehen kann. Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder fordert: „Wir sollten alles, was das Gesetz betrifft, zum Thema Gefährder noch mal überprüfen.“ „Für mich ist eindeutig: Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“

Der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze äußerte sich bezogen auf den Islamisten: „In Deutschland geboren, deutscher Pass […] Ich möchte solche Menschen nicht hier leben haben“. Und Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Konsequenzen prüfen zu wollen, einschließlich des Entzugs der Staatsbürgerschaft für islamistische Doppelstaatler. Genau genommen sind diese Forderungen keine Neuigkeit in der Union.

Schon 2023 forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Reaktion auf den siebten Oktober in einem Antrag unter anderem: „Personen, die das Existenzrecht des Staates Israel leugnen, zur Beseitigung des Staates Israel aufrufen oder wegen einer sonstigen antisemitischen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden, müssen – sofern sie einen weiteren Pass besitzen – die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.“

Und am 20. Januar 2025, mitten im Bundestagswahlkampf, wurde auf der CDU-Homepage veröffentlicht: „Friedrich Merz und die CDU fordern: Begeht ein Doppelstaatler schwere Straftaten, dann sollte dieser Person der deutsche Pass entzogen werden. So kann sichergestellt werden, dass unser Land sicherer ist.“ Die Christdemokraten wiesen damals darauf hin, dass es nicht reiche, Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann zu entziehen, wenn diese ihre Einbürgerung nur durch Betrug erlangt haben oder in einer ausländischen Armee beziehungsweise an terroristischen Kämpfen beteiligt sind.