Bürgerschreck SPD in der Erbschaftsteuerdebatte

Dreist, paternalistisch und offen zivilisationsfeindlich – die jüngsten Aussagen führender Sozialdemokraten in der hochkochenden Debatte um eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sind in der Tat alarmierend. Was vor wenigen Wochen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil angestoßen wurde, hat sich zu einem medienpolitischen Selbstläufer entwickelt, an dem sich CDU-Politiker wie der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, mit Leidenschaft beteiligen.

Das offenbar zwischen CDU, CSU und SPD koordinierte und simultan geführte Werben um die Neuordnung der Erbschaftssteuer macht eine drastische Anhebung der Steuer zu einer ausgemachten Sache. Auch in den letzten Tagen mangelte es nicht an Redebeiträgen aus politischen Kreisen. Stets geht es darum, die mit der Erbschaftssteuer verbundene Neiddebatte anzufachen und die notwendigen Mittel zu erpressen, die nötig sind, um harte Sozialreformen zu umschiffen.

Die jüngsten Äußerungen aus SPD-Kreisen offenbaren den wahren Kern dieser Debatte. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte, es sei nicht leistungsgerecht, dass die Hälfte der Menschen in Deutschland gar kein Erbe erhalte. Was nach Gerechtigkeitsprosa klingt, zielt ganz klar darauf ab, den Mittelschicht-Bürger abzukassieren, denn auch Unternehmenserben, also jene, die für Arbeitsplätze, Innovation und Wachstum in der Zukunft verantwortlich zeichnen, sollen nicht länger verschont bleiben. Das machte Klüssendorf im Interview mit dem „Tagesspiegel“ deutlich.

Klüssendorf liefert auch gleich eine kreative Idee zur Reform der Erbschaftsbesteuerung mit: Er plant, Erben einen „Lebensfreibetrag“ zuzugestehen, eine Art summarischer Deckel für alles, was ein Bürger in seinem Leben erben kann. Alles darüber hinaus soll dann gnadenlos besteuert werden. „Superreiche beginnen systematisch damit (mit dem Vermögenstransfer), wenn ihre Kinder noch klein sind, so kommen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen werden. Das ist unfair und gehört beendet“, erklärt Klüssendorf – es „gehört beendet“, man beachte die Wortwahl. Moralinsauer und diktatorisch aufgeladen – so klingt der SPD-Sound in diesen Tagen.

Die Reform solle dem Fiskus weitere zehn Milliarden Euro jährlich einbringen – Einnahmen aus dem Geld der Bürger der Mittelschicht und ganz sicher nicht der Multimillionäre, die längst vor der invasiven Politik die Flucht ergriffen haben.