„Entspricht nicht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag“: Linnemann sieht Wortbruch durch Bas

Ein Arbeitsentwurf aus dem von Bärbel Bas geführten Bundesarbeitsministerium zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt für Streit in der Koalition. Nach dem Papier soll die geplante Möglichkeit, statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu vereinbaren, nur für tarifgebundene Bereiche gelten. Für Betriebe ohne Tarifvertrag bliebe es demnach grundsätzlich bei den bisherigen Tagesgrenzen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Entwurf brüsk zurück. „Der kursierende Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Arbeit der Koalition hierzu sein“, sagte Linnemann am Donnerstag.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Zugleich war dort von einem Dialog mit den Sozialpartnern und einem möglichen Schutz vor Missbrauch die Rede. Der nun bekannt gewordene Entwurf sieht jedoch vor, die Flexibilisierung größtenteils auf Tarifverträge zu beschränken.