Die entkernte Demokratie führt in die Autokratie

Ein Gericht in Paris verurteilte Marine Le Pen und acht EU-Abgeordnete des Rassemblement national (RN), mit Steuergeldern bezahlte Parlamentsmitarbeiter auch für Parteiarbeiten eingesetzt zu haben. Deshalb soll Le Pen fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren dürfen, also auch nicht bei der Präsidentenwahl 2027.

Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen.

Das Pariser Urteil reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen: Polen, Rumänien, Türkei. In den USA ist das im zweiten Anlauf nicht gelungen. Zu breit war die Wählerwoge, die Instrumente des Deep State konnten seinen Gegner Trump nicht mehr verhindern. Beim ersten Mal hatten sie es noch geschafft, mit Biden jemand in Stellung zu bringen, der es den Reps unmöglich machen sollte, jemals wieder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.