Eliminiert die EU die digitale Privatsphäre?

Der Mittwoch könnte als ein entscheidender Wendepunkt in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Wie MCC Brussels und der Europaparlamentarier Martin Sonneborn am Montag mitteilten, steht für den 26. November eine Entscheidung über die europäische Chatkontrolle an.

Sowohl das EU-Parlament als auch der EU-Ministerrat werden danach neu formulierte Vorschläge diskutieren, die die Einrichtung einer EU-Behörde vorsehen, die künftig Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal verpflichtet, Nachrichten vor dem Versand zu scannen und mögliche kinderpornografische Inhalte zu melden.

Sie sprechen es nicht aus, doch jedermann weiß, worum es tatsächlich geht: um den politischen Beifang. Brüssel setzt dieser Tage Himmel und Hölle in Bewegung, oppositionelle Meinungen und deren politische Netzwerke mit maximalem Einsatz zu eliminieren.

Politische Gegner könnten mit einer umfassenden Kommunikationskontrolle in Zukunft sehr viel schneller von Behörden auf nationaler Ebene identifiziert werden – ein Werkzeug, mit dem missliebigen Stimmen das Leben zur Hölle gemacht werden könnte.

Das, was die EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen hier plant, käme einer Exekution des Briefgeheimnisses auf digitaler Ebene gleich. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, das ausgerechnet von der Laien im Skandal um die Impfstoffbestellungen mit Pfizer jede Transparenz ihrer privaten Kommunikation verweigerte, den Bürger unter Generalverdacht stellt.