Migrationskrise beendet? Die wahre Bilanz der Masseneinwanderung nach Deutschland

Die Bundesregierung will aus einer „Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“ haben. Doch ein Blick auf die Zahlen macht deutlich: Eine tatsächliche Migrationswende ist nicht in Sicht. Zwar gehen die Asylzahlen nach unten, doch daran trägt die Bundesregierung keinen wirklichen Anteil. Zudem scheitert weiterhin der Großteil aller Abschiebungen. Die Masseneinwanderung findet derzeit nur verlangsamt statt, sie wird nicht gestoppt.

Am Dienstag trat Alexander Dobrindt selbstbewusst vor die Presse. „Wir haben aus einer Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, erklärte der Bundesinnenminister. Man habe „Ordnung geschaffen dort, wo Unordnung herrschte“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte wenige Tage zuvor zuversichtlich behauptet, die Migrationskrise sei weitgehend gelöst.

Alexander Dobrindt spricht von einer weitgehend gelösten Migrationskrise.

Tatsächlich ist von den vollmundigen Versprechen, die Friedrich Merz bereits am 23. Januar 2025 der Öffentlichkeit präsentiert hatte, nach einem Jahr Regierungszeit nicht viel übrig geblieben. Wir erinnern uns: Im Januar 2025 hatte ein 28-jähriger Afghane im Aschaffenburger Schöntal-Park ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Helfer erstochen. Merz erklärte anschließend:„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“