Einheitsmensch und Weltregierung adé – frei und verschieden ist der Einzelne

Nach der gestrigen Kabinettssitzung bekräftigte Kanzler Merz die Rückkehr von Flüchtlingen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsstatus, vor allem Syrern, die Aussetzung des „Familiennachzugs“ und die Rücknahme der „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren. – Jetzt warten die Bürger auf Taten, die folgen.

Migrationsforscher Gerald Knaus, der einst Frau Merkel beim UN-Migrationspakt beriet, hält das Konzept der rotschwarzen Regierung von Zurückweisungen an den Grenzen für gescheitert. „Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die Frage ist nur, wie lange sie das noch durchziehen will“, sagte Knaus (Stern-Podcast). – Aber Herr Knaus, Sie kennen den Laden doch, mit der PR-Aktion Zurückweisungen wird davon abgelenkt, dass der ganze Demokratenblock an der unbegrenzten Migration nichts ändern will, sondern nur so tun als ob.

Und wieder hat BILD von INSA einen Anstieg der CDU/CSU ermitteln lassen: auf 26,5 Prozent, einen halben Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Jeder weiß, 0,5 ist nicht interpretierbar. Egal, Schlagzeile ist Schlagzeile, so geht Propaganda: „Insa: Union baut Vorsprung vor AfD aus – Linke und Grüne gleichauf“. Warum SPD, Grüne und SED-Die Linke nicht fusionieren? Mehr Parteien sind mehr Posten.