Eine Koalition und ein Bundestag, auf Lügen gebaut, vergiften die Gesellschaft

Am Anfang steht der Schwindel. Man muss sich die Entstehungsstunde des neuen Bundestags und der rot-grün-schwarzen Koalition noch einmal vor Augen führen:

Gewählt wurde eine Mehrheit für einen Politikwechsel.

Doch durch die geplante Koalition mit der SPD und den Schulterschluss mit Grünen und Linken erhalten diese Wähler nicht nur die faktische Fortsetzung der verhassten Ampel. Sie kommt sogar bösartiger und frecher daher. Am Anfang steht der Schwindel und wird zu ihrem eigentlichen Koalitionsvertrag.

Weil es so wahnsinnig eilig ist mit der Aufrüstung nach 20 verplemperten Jahren und Raubbau in der Infrastruktur, sagen die Vertreter von SPD und Union, musste noch der alte Bundestag die Schuldenbremse aufheben. Kommt es da auf eine Woche an? Was kann in dieser einen Woche gebaut, bestellt oder verbessert werden? Welche Straße wird in dieser einen Woche geplant, welcher fehlende Panzer zusätzlich gebaut? Die paar Tage hätte man warten können, bis der neue Bundestag sich konstituiert. So schnell marschieren die Russen nun wirklich nicht durch das Brandenburger Tor, das sind alles kindische Kiesewettereien.

Und schon folgt Schwindel Nummer zwei.

Bekanntlich war der neu gewählte Bundestag schon gewählt und stand bereit.

Allerdings hat die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas böse getrickst. Laut Gesetz erfolgt die Konstituierung spätestens nach 30 Tagen, nur 18 Tage brauchte er nach der ersten gesamtdeutschen Wahl, um sich zusammenzufinden – trotz der damaligen Malaisen bei Abwicklung, Kommunikation und Verkehr. Jetzt aber haben die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam den Bundestag ausgebremst, um sich noch des alten mit seinen bequemeren Mehrheiten bedienen zu können. Eile war nicht geboten, und der neue Bundestag hätte agieren können.