Ein Staat, zwei Gesichter

In Esslingen am Neckar tötet ein Mieter kurz vor der Zwangsräumung seiner Wohnung den Sohn seines Vermieters und zündet die Wohnung an. Vorab kündigte er die Tat eindrücklich an, doch die Polizei unternahm – nichts. Eine Durchsuchung sei nicht möglich gewesen sagt die Polizei. Es ist das Gesicht eines Staates, wie wir Berliner ihn immer kannten: lasch und machtlos, so weich, dass er wieder brutal wird. Wegen Justizüberlastung werden hier Straftäter laufen gelassen, besetzte Häuser der autonomen Szene werden legalisiert und international bekannte Kriminalitäts-Hotspots leben ungehindert über die Jahrzehnte. Ruft man hier 110, bleibt man gut und gerne 5 Minuten in der Telefon-Warteschleife.

Doch auf der anderen Seite kommen in Deutschland täglich neue Fälle von Durchsuchungen ans Licht, wegen Bagatell-Beleidigungen gegen Politiker wie Robert Habeck oder Friedrich Merz. Tausende Ermittlungsverfahren laufen wegen Politiker-Beleidigungen. Recherchiert man diese Fälle nach, wird es gruselig: Wer hat eigentlich Schuld? Ja, Politiker, die so etwas anzeigen, blamieren sich. Aber warum arbeitet eine Staatsanwaltschaft etwa im beschaulichen Bamberg derart rücksichtslos?

Es ist das andere Gesicht dieses Staates, in den Tiefen seiner Abteilungen und Referate, da, wo bürgerliche Grundwerte der Eiseskälte gewichen sind, die eine abgestumpfte bürokratische Maschine ausmachen. Gebaut wurde sie von Politikern, die große Reden schwingen, gegen Hass und Hetze und Falschinformationen.