Ein Musk ist nicht genug

Das neue Jahr fängt so falsch an, wie das alte geendet hat. In seiner Neujahrsansprache wünscht der Kanzler, „dass wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen“. Die Spaltung der Gesellschaft gilt als das Schlimmste, was den einigkeitsbesessenen Deutschen passieren könnte. Wenn schon den Wohlstand verspielen, dann bitte gemeinsam im Gleichschritt und untergehakt auf Kommando.

Nein, spalten lassen wir uns nicht! Außer, wir tun es selbst. In Wahrheit spaltet Scholz, indem er unterscheidet zwischen der „ganz großen Mehrheit der Vernünftigen und Anständigen“ und denen, die seine Regierung für eine Heimsuchung halten. Der Immer-noch-Kanzler spielt an auf seinen neuen Staatsfeind Nummer ein, auf Elon Musk, der ohne vorher Genehmigungsanträge ausgefüllt zu haben, Propaganda für eine Partei macht. Seine Analyse des ökonomischen Niedergangs ist nicht deshalb falsch, weil er zugleich die AfD zum „letzten Funken Hoffnung“ erklärt. Es ist durchaus hirnrissig, wie haltlos gerade auf der rechten Spur (nicht nur bei der AfD selbst) manche Kommentatoren Musk gerade vor Begeisterung die Zehennägel küssen. Du lieber Gott! Der Mann mag ein begnadeter Unternehmer sein. Ein intimer Kenner der deutschen Politik ist er gewiss nicht. Die AfD etwa ist, um etwas Erfreuliches über sie zu sagen, eine ausgesprochene Gegnerin des Elektromobilitätswahns, dessen Galionsfigur wiederum der Tesla-Gründer ist. Der Libertäre hat gewiss auch für die antikapitalistischen und antiamerikanischen Ressentiments des national-sozialen Flügels der AfD keine Sympathien.

Selbstverständlich hat ein Mann, der in Deutschland Milliarden investiert, das Recht, die Meinungsfreiheit zu nutzen. Nirgends steht, dass er dabei von höherer Weisheit erfüllt sein muss. Und ebenso abwegig ist es, anzunehmen, seine Intervention könnte die Wahl entscheidend beeinflussen. Zwar mögen Sympathisanten der AfD vor Begeisterung quietschen, ihnen gegenüber stehen eben aber diejenigen, die grundsätzlich finden, Milliardären sollte man den Mund verbieten – oder sie am besten gleich enteignen. Streiten dürfen in Deutschland nur die Guten. Und zwar unter Betreuung. Alles andere erfüllt den Tatbestand der Verunglimpfung. Dass die meisten Deutschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, bedeutet übrigens nicht automatisch, dass sie Vertrauen in die AfD schöpfen würden.