Die Bundesregierung präsentiert sich als „Kurskorrektur für Sicherheit und Investitionen“, hinter der Fassade steht aber eine Politik, die den Faktor Arbeit und die Familie weiter in die Zange nimmt, ohne dass die versprochene Migrationswende eingetreten oder die Sicherheit in Deutschland spürbar besser geworden wäre.
Im Wahlkampf sprach Friedrich Merz von einer „Migrationswende“ mit strikter Begrenzung illegaler Einreisen und deutlich mehr Abschiebungen.
Doch die Zahlen zeigen, dass die Asylzahlen im Vergleich zu Rekordjahren etwas gesunken sind, aber die Anträge immer noch im sechsstelligen Bereich liegen.
Die angekündigten Abschiebungen bewegen sich deutlich unterhalb der Relation, die Merz als Maßstab für eine echte Wende genannt hat.
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