Duldung auf Lebenszeit: Köln zeigt, wie man den Sozialstaat so richtig plündern kann

Er ist seit siebzehn Jahre ausreisepflichtig. Er ist mehrfach vorbestraft, aber er wurde und wird nicht abgeschoben. Aber er bekommt jährlich fast 90.000 Euro aus Steuergeld. Netto. Um diesen Nettolohn zu bekommen müsste er mehr als das Doppelte verdienen. Der Fall eines kriminellen Bosniers ist ein Lehrstück über den Zustand des deutschen Rechtsstaats. Genauer: der seiner Kapitulation.

Der Mann hätte eigentlich 2003 Deutschland verlassen müssen. Eigentlich. Er tauchte unter, kam zurück, klagte, verlor, und blieb trotzdem. Seitdem wird er geduldet. Die Duldung wird verlängert und von der Behörde einfach mit der Begründung weggesehen, es würden Reisedokumente fehlen. Dass Bosnien ein kooperatives, sicheres Herkunftsland ist und Rückführungen dorthin „in der Regel reibungslos“ laufen, bestätigt sogar das NRW-Flüchtlingsministerium. Doch Köln hat sich siebzehn Jahre lang nicht einmal um Passersatzpapiere bemüht. Anscheinend will man nicht.

Die Begründung der Stadt ist selbsterklärend. Man leite solche Verfahren nur ein, wenn man davon ausgehe, dass eine Abschiebung „durchsetzbar“ wäre. Übersetzt heißt das, dass Abschiebungen erst dann geprüft werden, wenn sie ohnehin schon sicher sind. Sicher können sie aber nur sein, wenn sie vorher geprüft wurden. Der Zirkelschluss als Verwaltungspraxis. Recht wird hier nicht mehr durchgesetzt, sondern, in Armlänge Abstand, nur noch bis zu seinem vollkommenen Verschwinden, verwaltet.