Dortmund als linke Brandmauerhochburg ist kurzzeitig gefallen. Aber die meist linksorientierten Parteien und Gruppierungen wie SPD, Linke, Grüne, Die Partei, BSW, BVT, DUW, Tierschutzpartei, Volt oder selbst die FDP machen in ihrem Kampf gegen die inzwischen bundesweit zur Volkspartei aufgestiegene Alternative für Deutschland einfach weiter, selbst wenn es womöglich rechtswidrig ist. Das nennen sie dann Demokratie.
Zunächst wurde jedoch der umstrittene Brandmauer-Beschluss des alten Dortmunder Rates vom Februar 2025, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD als undemokratisch ausschließt, nach der NRW-Kommunalwahl gekippt. Der abgewählte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) hatte sich entgegen der Weisung des Arnsberger Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr (CDU) geweigert, den Beschluss zurückzunehmen. Schließlich zerbröselte die Arnsberger Kommunalaufsicht im November nach monatelanger Hinhaltetaktik die ideologische Brandmauer und erklärte den Beschluss aus rechtlichen Gründen plötzlich für null und nichtig.
Offenbar stachelte das die linken Wahlverlierer nach der Kommunalwahl zu weiteren Schikanen inklusive Absprachen gegen die AfD an. Immerhin war die Alternative für Deutschland am Wahltag (14.09.2025) der eindeutige Sieger in Dortmund mit einem Plus von 11,12 Prozent. Im Gegensatz dazu zählen vor allem die Grünen (-8,3%), SPD (-5,07%), FDP (-1,39%), Die Partei (-1,03%) und auch die CDU (-0,4%) zu den klaren Wahlverlierern. Die AfD ist jetzt mit 18 Abgeordneten (16,6%) drittstärkste Fraktion im Dortmunder Rat. SPD und Union erreichten nur noch 26 bzw. 23 Sitze und die Grünen nur noch 17.
So verwundert es nicht, dass die gescheiterte Brandmauerkoalition jetzt versucht, über rechtlich illegale Stimmabsprachen die neue Macht der Volkspartei AfD in den Ausschüssen und Gremien des Rates zu minimieren.
Nachdem der Stadtrat in Dortmund gewählt wurde, ging bei der personellen Besetzung der Fachausschüsse die Hölle los. Sogenannte „demokratische Parteien“ schlossen sich im undemokratischen Kampf gegen die von ihnen verhasste AfD offensichtlich zu Schwefelbrüdern zusammen. Jetzt kommt es deswegen womöglich zu einer Wahlwiederholung.
Selbst die Ruhr Nachrichten berichten seit Wochen ausführlich und erstaunlicherweise sehr kritisch über die undemokratischen Vorgänge im Dortmunder Stadtrat. Ein Kommentator des Blattes forderte nach der gekippten Brandmauer sogar: „Schluss mit den Tricksereien gegen die AfD!“
RN-Kommentator Gregor Beushausen kommt zum Schluss: „Lasst es bleiben!, möchte man all jenen im Rat zurufen, die diesen Irrweg in den nächsten fünf Jahren weitergehen wollen. Hört auf, euch Gedanken über die AfD zu machen und stellt eure eigene Politik ins Rampenlicht.“ Es gibt wohl noch Hoffnung für den Journalismus.
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