Diese Auslands-Projekte fördert die Bundesregierung mit Steuergeld

Unterstützt die Bundesregierung – und damit der Steuerzahler – die Opposition im Ausland in unzulässiger Weise mit Fördergeldern? Die AfD ist davon überzeugt und hat die Regierung mit einer Kleinen Anfrage zu verschiedenen Projekten befragt. Besonders heikel: In ihrer Antwort räumt die Bundesregierung ein, dass man die konkrete Verwendung der Mittel nicht überprüft.

„Etliche vom Auswärtigen Amt bzw. der Bundesregierung geförderte Projekte und Vorhaben mischen sich nach Auffassung der Fragesteller in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein“, schreibt AfD-Politiker Markus Frohnmaier in einer Vorbemerkung zu seiner Anfrage.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass beispielsweise das Projekt „Queere Kultur gegen Desinformation in den Ländern der östlichen Partnerschaft“ mit rund 180.000 Euro unterstützt wird – eine Initiative, die „Fehlinformationen“ im Zusammenhang mit LGBTQ-Themen in osteuropäischen Ländern entgegenwirken soll.