Die zwölf größten Torheiten Deutschlands

Für eine Liste der größten politischen Torheiten in Deutschland ergibt sich zunächst ein Begriffsproblem: Dummheit – das klingt nach unabsichtlichen Fehlern, nach Ungeschick, aber nicht nach Absicht. Aber auch Absichten können auf törichten Annahmen und Zielen beruhen. Das „Wall Street Journal“ nannte die deutsche Energiewende – Abschalten sicherer Kernkraftwerke, Ausbau wetterabhängiger Systeme, die mal viel zu viel und mal zu wenig erzeugen – „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Die Zeitung kümmerte sich also nicht groß darum, welcher Anteil daran auf Illusion, auf mangelndes Verständnis der technischen Gegebenheiten und auf das Kalkül von Profiteuren entfällt. Sie zog ein Gesamtfazit.

So hält es auch der folgende Text: Er listet Entscheidungen der politischen Klasse auf, die außerhalb Deutschlands kaum jemand versteht. Auch innerhalb der Bundesrepublik halten viele Bürger das, was auf den Feldern Energie und Wirtschaft, aber auch Migration und vielen anderen Gebieten geschieht, für Wahnsinn, mal mit, mal ohne Methode.

Eine breite Koalition von Linksaußen bis in die Union beurteilt das allerdings bekanntlich anders. Sie sieht Deutschland als Vorreiter und modernen Erneuerer. Darin besteht das zentrale Problem: in der Unfähigkeit und im Unwillen, selbst offensichtliche Fehlsteuerungen zu korrigieren. Beispielsweise stellte Bundeskanzler Friedrich Merz vor einiger Zeit fest, der Atomausstieg sei ein „strategischer Fehler“ gewesen – um gleichzeitig zu verkünden, es gebe trotzdem kein Zurück, sondern nur ein engagiertes Vorwärts in der einmal eingeschlagenen Sackgasse. Das kann man konsequent nennen, verantwortungslos oder eben: dumm.

Deutschlands Migrationspolitik zerfällt in zwei Teile: in die Theorie im Grundgesetz – und in die Praxis seit 2015. Der Asylanspruch gilt nur für nachweislich politisch Verfolgte. Und er entfällt für alle, die über ein sicheres Drittland in die Bundesrepublik einreisen. Faktisch gilt aber seit elf Jahren: Jeder, der die Grenze überquert und Asyl begehrt, gelangt ins Asylsystem, egal aus welchen Motiven und über welchen Weg er ins Land gekommen ist.

Grenzkontrollen finden nur punktuell statt, selbst mehrere der erfolgten Zurückweisungen – wie kürzlich im Fall eines Somaliers, der aus Polen einreisen wollte – scheitern vor Gericht. Anreisen und Asyl beantragen dürfen selbst Migranten aus Ländern, für die die Anerkennungsquote bei null liegt – etwa aus dem EU-Beitrittskandidatenland Georgien.

Ändern ließe sich dieser systematische Missbrauch des Systems durch die Streichung des Individualrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz und dessen Ersetzung durch eine institutionelle Garantie, verbunden mit Asylverfahren ausschließlich an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten. Das würde tatsächlich politisch Verfolgten – eine winzige Minderheit unter den Migranten – weiterhin Schutz bieten. Aber es dürfte nicht mehr jeder mit dem Zauberwort „Asyl“ einreisen und staatliche Leistungen beanspruchen.

Politisch wäre also eine Rückführung des Asylrechts auf seinen eigentlichen Zweck möglich. Nur müssten dann die Gesetzgeber gegen das von Parteien links bis zur Union aufrechterhaltene Dogma verstoßen, wonach jeder, der sich auf Asyl in Deutschland beruft, als schutzbedürftig zu gelten hat. Die Ideologie gebietet hier wie auf vielen Politikfeldern, dass die offensichtliche Fehlentwicklung weiter- und weiterläuft.

Abdul Ballout, der 21-Jährige, der Ende Juli mit einem Lieferwagen in den Berliner CSD-Umzug fuhr, eine Frau tötete und 29 Personen verletzte, gehörte zu der Personengruppe der „Topgefährder“. Er versuchte 2025 nach Syrien zu reisen, um dort Kontakte zur Terrororganisation IS zu knüpfen, und bereitete in Deutschland einen Anschlag vor. Wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, hätte er zum Tatzeitpunkt im Gefängnis sitzen müssen. Sie hatte im Frühjahr drei Jahre Haft für Ballout beantragt. Das Amtsgericht Tiergarten hielt Nachsicht für angebracht und verurteilte ihn zu Bewährung.

Auch der syrische IS-Anhänger, der 2021 ein schwules Paar in Dresden mit dem Messer attackierte, einen Mann tötete und den anderen schwer verletzte, war gerade aus dem Gefängnis gekommen, genauso wie der abgelehnte Asylbewerber aus dem Gazastreifen, der 2023 zwei junge Menschen in einem Regionalexpress bei Brokdorf niedermetzelte.

Immer wieder scheitern die Behörden daran, extrem gefährliche Islamisten abzuschieben, obwohl es rechtlich möglich wäre. Ballout verfügte über die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber ihn hätte die Justiz zumindest für längere Zeit wegsperren können. Das Muster wiederholt sich: Potenziellen Attentätern wird viel zu viel Spielraum gelassen.