Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder forderte jetzt: „Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keinen Anspruch auf Grundsicherung haben. Das muss sich sofort ändern.“ Doch noch im März stimmte die Union aus CDU und CSU dagegen – und lehnte einen entsprechenden AfD-Antrag ab.Am 5. März 2026 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen“ (Drs. 21/2222) ab – mit Stimmen von CDU/CSU zusammen mit SPD, Grünen und Linken.
Das Problem ist seit Längerem bekannt: In Deutschland können Personen weiterhin staatliche Grundsicherung beziehen, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Der Grund: Die für die Auszahlung zuständigen Jobcenter erfahren häufig nicht, dass ein Antragsteller von den Behörden gesucht wird. Bundesweit liegen Haftbefehle gegen mehr als 100.000 Menschen vor. Wie viele von ihnen Grundsicherung beziehen, ist nicht bekannt.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)
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