Die Wirtschaft steht hinter Habeck? Grüne simulieren Unternehmer-Unterstützung

Eine großangelegte Kampagne der Grünen, in der über 60 Unternehmer ihre Unterstützung für die Wirtschaftspolitik Robert Habecks bekunden, soll suggerieren, dass die deutsche Wirtschaft mehrheitlich hinter dem Kurs von Robert Habeck steht. Doch die Initiative ist weder unabhängig noch repräsentiert sie die deutsche Wirtschaft. Im Gegenteil – es handelt es sich dabei um eine Auftragsarbeit, mit der die Grünen versuchen, sich selber die wirtschaftspolitische Absolution zu erteilen.

Laut aktuellen Politbarometer-Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sind die Themen Asyl- und Migrationspolitik sowie die Krise der deutschen Wirtschaft die wichtigsten für die Wähler – schlechte Nachrichten also für die Grünen. Denn während sich die Partei im Bereich Asyl und Migration zwischen Realitätsverleugnung und einem naiven Multikulti-Idealismus bewegt, steht Robert Habecks ernüchternde Regierungsbilanz pars pro toto für die Wirtschaftskompetenz der Grünen. Hinzu kommt: Das Vorzeigethema der der Partei, nämlich Umwelt- und Klimaschutz, ist in der Prioritätenliste der Wähler völlig abgestürzt und wird für die meisten Menschen kaum keine Rolle beim Gang zur Wahlurne spielen.

Schwierige Zeiten für grüne Politik also – was man auch daran erkennt, dass die Partei über ihre Kernwählerschaft hinaus keine Wähler zu mobilisieren scheint und seit Monaten bei maximal 14 bis 15 Prozent in den Umfragen steht. Die Zeiten, in denen die Grünen als Agendasetter die anderen Parteien vor sich hertreiben konnten, sind vorerst vorbei. Sie besitzen kein einziges relevantes Alleinstellungsmerkmal mehr, stattdessen müssen sie auf allen Feldern anderen hinterherlaufen: Das Thema der Asyl- und Migrationspolitik ist von der AfD und seit neuestem wieder prominent von den Unionsparteien besetzt, soziale Gerechtigkeit wird eher mit SPD, BSW oder der jüngst erstarkten Linken in Verbindung gebracht und Wirtschaftspolitik ist das Steckenpferd von FDP und Union.

Die Grünen stehen in diesem Umfeld auf verlorenen Posten. Versuche, links oder rechts zu Punkten – etwa mit Habecks Vorschlag,Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belegen oder sein „Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit“ – verlaufen ziemlich im Sande oder gingen gar, wie im Fall seines von der Partei kastrierten 10-Punkte-Plans, nach hinten los.