Die wahre Putin-Partei ist die SPD

Ausgerechnet Sozialdemokraten werfen der oppositionellen AfD vor, „Putinknechte“ zu sein. Dabei ist ihre eigene, jahrzehntelange Nähe zum Kreml hinreichend dokumentiert. Lesen Sie hier, wie sich höchstrangige SPD-Politiker Russland an den Hals warfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eben das Bundesverdienstkreuz an den früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel verliehen. Dieser erhielt den Verdienstorden der Bundesrepublik für seine Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Ironie der Geschichte ist, dass gerade diese beiden Politiker sich eher um gute Beziehungen zu Russland bemüht haben.

Überspitzt könnte man sagen: Hier verlieh der Lawrow-Außenminister der SPD (Steinmeier) dem Gazprom-Außenminister der SPD (Gabriel) einen Orden. In seiner Zeit als Außenminister (ab 2005) war Frank-Walter Steinmeier für seine russlandfreundliche Haltung bekannt. Er initiierte die sogenannte Modernisierungspartnerschaft und knüpfte an die Ostpolitik Willy Brandts an, die Wandel durch Annäherung anstrebte. Steinmeier, unkten manche, stand eher für Wandel durch Anbiederung.

Zwei, die als Außenminister Kreml-nah waren: Bundespräsident Steinmeier ehrt Sigmar Gabriel.

Verständnis für Russland hatte Steinmeier immer: 2016 kritisierte er NATO-Manöver in Osteuropa mit dem Satz: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen.“ Er unterstützte die Pipeline-Projekte als Brücke zu Russland. Berüchtigt ist das Bild, das auf der Münchner Sicherheitskonferenz im selben Jahr geschossen wurde: Russlands Außenminister Sergej Lawrow legt dem sitzenden Steinmeier im Vorbeigehen die Hand auf die Schulter, Steinmeier greift zurück und drückt den Arm des Russen.

Vertrauliches Miteinander: Lawrow und Steinmeier im Jahr 2016.

Auch Gabriel gehörte zur Moskau-Connection um Gerhard Schröder. Als Bundesaußenminister (März 2017–März 2018) praktizierte er eine pragmatische, dialog- und wirtschaftsorientierte Haltung zu Moskau. Er kritisierte zwar die Annexion der Krim, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit engerer Einbindung Russlands, wirtschaftlicher Kooperation und schrittweiser Sanktionserleichterungen bei Fortschritten im Minsk-Abkommen.