Die Union auf dem Weg zur Blockpartei

Die Brandmauer fällt – und zwar nach links, und nur nach links, zur SED, die sich jetzt „Die Linke“ nennt, weil die Union das Baumaterial benötigt, um den neuen „Antifaschistischen Schutzwall“ zur Mitte zu verstärken, denn der „Kampf gegen rechts“ ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Mitte. Die Merkel-Merz-Union hat in den Verhandlungen alle Positionen geräumt, sich der SPD untergeordnet – und wird zu noch weitreichenderen Positionen von der SPD erpresst werden, denn die Genossen holen fast schon folkloristisch als Drohung die Mitgliederbefragung hervor. Im Klartext: Steuerreform irgendwann, vielleicht 2029. Wenn der Merz Friedrich ganz doll und mutig kämpft, vielleicht doch noch 2028, aber da gibt es ja noch die Mitgliederbefragung der SPD. Natürlich durchschaut man das miese Spiel der SPD in der Union, aber man kann da leider nichts machen, man ist eben die Union, die Posten-Union Deutschlands – und die SPD ist nun mal die SPD und die will doch nur Fragen, und zwar ihre Mitglieder, also ihre Funktionäre.

Für alle Vorhaben der Regierung, die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötigen, wird die Union auf SPD, Grüne und Linke angewiesen sein, so bei der Auflösung der Schuldenbremse oder bei der Neubesetzung von Richtern am Bundesverfassungsgericht.

Eine Neubesetzung in Karlsruhe steht sogar dringend an, denn der Richter Josef Christ ist nur noch übergangsweise im Amt, weil er bereits im letzten Herbst das Pensionsalter erreicht hatte. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten, mit jeweils acht Richtern. In beiden Senaten wirken drei Richter, die auf Vorschlag der Union, drei Richter, die auf Vorschlag der SPD und je ein Richter der auf Vorschlag der FDP und ein Richter der auf Vorschlag der Grünen gewählt wurden. Merz war bislang gescheitert, einen Nachfolger für Christ durchzubringen.