Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus

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Die Staatsgewalt geht von Bamberg aus
Bildquelle: Tichys Einblick

„Im Bamberg des 17. Jahrhunderts konnte es jeden treffen: Es brauchte nur einen missgünstigen Nachbarn, einen enttäuschten Verehrer. Dann begann eine Spirale aus Verhören und Folter. Am Ende stand fast immer der Scheiterhaufen.“

So beschreibt der Bayerische Rundfunk die Bamberger Hexenprozesse. In nur 19 Jahren, zwischen 1612 und 1631, wütete die Justiz in der oberfränkischen Bischofsstadt wie nirgendwo sonst im späteren Deutschland. Mindestens 884 Menschen wurden der Hexerei oder der Zauberei beschuldigt und hingerichtet – oder besser: ermordet.

„Aus dem der Hexerei beschuldigten Personenkreis und den Prozessumständen wird deutlich, dass es bei den Bamberger Hexenprozessen in erster Linie um machtpolitische Auseinandersetzungen ging.“

So beschreibt Wikipedia den anerkannten Stand der historischen Forschung. Es ist eine korrekte Zusammenfassung – und gleichzeitig die Brücke von gestern nach heute. Denn gerade in Bamberg kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das dunkle Spätmittelalter und unsere angeblich so aufgeklärte und moderne Gegenwart in mancherlei Hinsicht gar nicht so weit auseinanderliegen.

„Unschuldig bin ich in das gefengnus kommen, unschuldig bin ich gemarttert worden, unschuldig muß ich sterben …“ Abschiedsbrief des Bamberger Bürgermeisters Johannes Junius

Stefan Niehoff ist Rentner. In den Sozialen Medien kritisiert er öfter mal die Regierung. Ein Kommentar des 64-Jährigen soll hier stellvertretend für alle stehen, denn dahinter steht immer dieselbe Idee. Da zitiert der Ex-Soldat eine Aussage der ARD- und ZDF-Mitarbeiterin Sarah Bosetti aus dem Corona-Jahr 2021:

Niehoff stellt ein Originalzitat des SS-Arztes Fritz Klein daneben, der einst gesagt hat:

„Aus Ehrfurcht vor dem Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude aber ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.“

Jeder Mensch, der seine Sinne auch nur halbwegs beisammen hat (Juristen nennen so jemanden einen „verständigen Dritten“), erkennt: Niehoff lehnt die Aussage des Nazi-Arztes kategorisch ab. Er nimmt dessen Zitat als Negativ-Beispiel – und zeigt, dass in der Corona-Zeit gegenüber Ungeimpften öffentlich teilweise genauso menschenverachtend geredet wurde wie während der Nazi-Zeit über Juden.

Wie gesagt: Jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch sieht das. Aber nicht die Staatsanwaltschaft Bamberg.

Die wirft dem schwerkranken Frührentner jetzt nämlich allen Ernstes vor, „Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet zu haben, deren öffentliche Verwendung in Deutschland verboten ist“. Niehoff soll auf X „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, öffentlich verharmlost haben. Der Frührentner soll „Propagandamittel“ verbreitet haben „die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

Niehoff, der niemals in seinem Leben irgendwem irgendwie durch eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut aufgefallen ist, hat Nazi-KRITISCHE Kommentare veröffentlicht – und wird jetzt beschuldigt, selbst ein mindestens verkappter Nazi zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat beim für Niehoffs Wohnort zuständigen Amtsgericht Haßfurt einen sogenannten Strafbefehlsantrag über 90 Tagessätze à 15 Euro beantragt. Das Amtsgericht hat dem Antrag in der vollen Höhe von 1.350 Euro stattgegeben. Niehoff wird nicht zahlen und lässt es auf einen Prozess ankommen. Er kommentiert die Vorwürfe knapp:

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