Die Probleme einfach mit Geld zuschütten

Dem in Deutschland gängigen Narrativ folgend, hatte die Ampelkoalition den Weg in Richtung Klimaneutralität mit ausschließlich erneuerbaren Energien stets als besonders segensreich für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand gepriesen. Noch im März 2023, als die Coronakrise überwunden war und auch die wirtschaftlichen Belastungen durch den Ukrainekrieg schwanden, verkaufte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Klimapolitik als Wachstumsmotor. „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“ werde es in Deutschland alsbald ein „Wirtschaftswunder“ mit „Wachstumsraten […] wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren“ geben. Zeitgleich sekundierte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Deindustrialisierung“ sei nur ein „Schlagwort […], das in interessierten Kreisen zirkuliert“. Es werde „der Wirklichkeit und Dynamik überhaupt nicht gerecht“. Vielmehr sei Deutschland im Vergleich zu den USA und China nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar „megastark“.

Diese Seifenblasen sind inzwischen geplatzt, denn es ist weder gelungen, die nun offensichtlich von den energieintensiven Branchen ausgehende Deindustrialisierung zu bemänteln, noch ist der wirtschaftliche Niedergang durch Investitionen in den Klimaschutz ausgeglichen oder sogar überkompensiert worden. Während ihrer Amtszeit haben Scholz und Habeck ihre eigene These, wonach die ökologische Klimapolitik ein Motor für Wachstum und Wohlstand sein könne, durch ihr krachend gescheitertes Experiment selbst widerlegt.

Dieser vermeintliche klimapolitische Motor hat trotz gigantischer Subventionen von inzwischen mehreren Hunderten Milliarden Euro, die allein über das EEG in die erneuerbaren Energien gepumpt wurden, sowie der unter der Ampelkoalition völlig aus dem Ruder gelaufenen Subventionen zur Förderung „sauberer“, vermeintlich CO2-freier Technologien, die von der Chip-, Batteriezellen-, Wärmepumpen-, Solarmodul- und Wasserstoffproduktion bis hin zur Förderung von Wärmedämmung und Elektromobilität usw. reichen, nicht gezündet. All diese Subventionen sollten hinreichend private Investitionen generieren und zumindest so viel Wirtschaftswachstum generieren, um den klimapolitisch verursachten Niedergang anderer Branchen auszugleichen. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die deutsche Wirtschaft verliert wegen steigender Energiekosten und stagnierender bzw. seit zwei Jahren sogar rückläufiger Arbeitsproduktivität immer schneller an Wettbewerbsfähigkeit.

Seit im Frühjahr 2023 die letzten verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, prognostizierte Habeck in regelmäßigen Abständen wirtschaftliches Wachstum. In der Realität stellte sich jedoch immer wieder aufs Neue eine wirtschaftliche Schrumpfung ein. Zuletzt musste Habeck trotz der inzwischen bereitstehenden Billionen zur Ankurbelung der Konjunktur – vor allem mittels Rüstungs- und Infrastrukturausgaben – bei der Vorstellung seiner Frühjahrsprojektion erstmals sogar vorab einräumen, dass in diesem Jahr nur 0,0 Prozent Wachstum drin seien. Gemäß Habeckscher Lesart wird die deutsche Wirtschaft demnach im dritten Jahr in Folge schrumpfen, wovon etwa auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ausgeht, die mit einer weiteren Schrumpfung von 0,5 Prozent in diesem Jahr rechnet. Verantwortlich hierfür seien der amerikanische Präsident Trump und dessen Zollpolitik, verkündete Habeck, nachdem er in den vergangenen Jahren den russischen Präsidenten Putin als Schuldigen für die merkwürdigerweise noch immer hohen und weiter steigenden Energie- und Strompreise sowie die daraus resultierende wirtschaftliche Krise verantwortlich ausgemacht hatte.

Für steigende Energie- und Stromkosten, die die Ampelkoalition trotz der Übernahme der EEG-Umlage von etwa 7 Cent/kWh in den Staatshaushalt und der Streichung der Stromsteuer von etwa 1,5 Cent/kWh für Industriekunden nicht bremsen konnte, ist die seit Jahrzehnten immer weiter forcierte ökologische Klimapolitik verantwortlich. Sie setzt praktisch ausschließlich auf die Verhinderung des Klimawandels durch eine drastische Senkung des Energieverbrauchs, um den verbleibenden Bedarf mit den nur begrenzt verfügbaren erneuerbaren Energien decken zu können. Da vor allem Wind- und Solarstrom jedoch vergleichsweise teuer sind und zudem wegen ihrer Volatilität hohe Systemkosten verursachen, steigen die Strompreise mit zunehmendem Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch.