Die Koalition führt die Wehrpflicht wieder ein – aber ohne es so zu nennen

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von CDU/ CSU und SPD ein Gesetz beschlossen, das angeblich einen „freiwilligen Wehrdienst“ einführt, in Wirklichkeit aber die Rückkehr der Wehrpflicht vorbereiten soll. Bei der CDU/ CSU stimmten alle Abgeordneten für das Gesetz, zwei gaben keine Stimme ab. Bei der SPD gab es eine Gegenstimme und zwei nicht abgegebe Stimmen.

Das die Wehrpflicht wieder kommen soll, wird, wie alles bei dieser Regierung, nicht offen benannt, sondern verbrämt, verschwurbelt durch die Hintertür mit Fragebogenpädagogik und Musterungszwang benannt. Ein infantilisiertes Deutschland bekommt jetzt eben auch eine Wehrpflicht, die sich nicht so nennen darf.

Man hätte sich fast gewünscht, Boris Pistorius hätte gesagt: „Ja, wir brauchen wieder eine Wehrpflicht.“ Doch wie so oft in diesen Tagen präsentiert die Bundesregierung eine Lösung, die mutig klingen will, in der Realität aber vor allem ein Placebo für eine sicherheitspolitisch marode Republik ist.

Alle Männer ab Jahrgang 2008 werden künftig verpflichtet, sich der Musterung zu stellen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, ein staatlicher Zugriff auf den Körper junger Männer. Das ist nichts weniger als die Vorstufe zur Wehrpflicht. Nur heißt sie jetzt eben, politisch opportun, „Wehrerfassung“. Die Entscheidung dann zu dienen, soll freiwillig sein. Im Klartext: Erst werden alle erfasst, dann wird ausgesiebt, und sollte das nicht ausreichen, kommt die Pflicht. Oder wie Pistorius es ehrlicherweise, wenn auch unbeholfen, formulierte:
„Wenn es nicht reicht, werden wir um eine Teil-Wehrpflicht nicht umhinkommen.“ Ein Satz, der trotz des verbalen Zuckergusses wie ein Donnerhall im Plenum hallte.