Die große Einschüchterung

Die Feinde der Meinungsfreiheit scheitern in letzter Zeit häufig vor Gericht. Ob es Faesers Compact-Verbot ist oder Correctiv. Auch der Fall David Duhme verlief sich im Sande, Apollo News zeigte diese Woche exklusiv die Hintergründe der Affäre auf: Ein völlig unbescholtener Student wird wegen eines pro-israelischen Posts über Monate von vier Ermittlungsbehörden gejagt. Sie kommen zu ihm nach Hause, immer deutlicher wird die politische Färbung des Verfahrens. Auch hier bekommt Duhme schließlich Recht, das Verfahren wird eingestellt.

Doch was überall bleibt, ist die Verunsicherung, die Einschüchterung. Was verloren geht, ist das Selbstverständnis: Ich bin ein freier Bürger in einem freien Land – ich sage, was ich will. Wenn wir nun erfahren, dass die grünen-nahe linke Organisation „REspect“ zertifizierter Partner des Staates im Kampf gegen „Hass im Netz“ wird, dann wird genau diese Einschüchterung vorangetrieben. Es geht um das Gefühl, das eine Kampagne der Telekom mit Correctiv perfekt in seiner subtilen Drohung auf den Punkt brachte: „Lasst uns hinterfragen, was wir teilen.“

Das ist das neue Gefühl: Lieber auf Nummer sicher gehen. Lieber etwas nicht posten. Meinungsfreiheit nur noch für Wohlartikulierende, am besten mit kurzem vorherigen Check eines Anwalts. In den Köpfen wird ein Instrument der Vorzensur aufgebaut. Wer will schließlich schon, dass die Polizei morgens klingelt oder man über Monate im Kreuz der Staatsanwaltschaft steht? Ob man am Ende Recht bekommt, wird fast zur Nebensache.