Die große „Brandmauer“-Debatte: Was passiert, wenn Grüne und SPD nicht mehr mit der CDU koalieren wollen

„Diese Leute sind nicht von dieser Welt“, sagt Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand am Montag. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem unter anderem ein „Böller-Verbot“ und „Familien-Nachzug“ für Migranten gefordert wird. Was klingt wie eine übliche Wahlkampfwatsche, ist in Wahrheit viel mehr. Es wirft ein Schlaglicht darauf, was die vor uns liegenden Woche für die deutsche Politik bedeutet: das Ende der „Brandmauer“ und eine massive Vertiefung des Grabens zwischen den politischen Lagern.

Wenn die Union in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags tatsächlich ihre Entschließungsanträge und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Mehrheiten von AfD, FDP und BSW durchbringt, wird für CDU/CSU endlich wieder der Vorrang des gesunden Menschenverstands vor taktischer Ideologie etabliert: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, wie Merz ebenfalls am Montag sagte. „Wir schauen nicht darauf, was die AfD tut. Wir tun, was wir für richtig halten.“

„Zufallsmehrheiten“ sind für Friedrich Merz kein Tabu mehr.