„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“: Unternehmer tritt aus Partei aus

Dr. Thilo Scholpp, der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg”, tritt nach über zwanzig Jahren aus der FDP aus. In einem offenen Brief, den er auf X veröffentlicht hat, legt er seine Gründe dar. Es ist ein Dokument des Zorns und der Anklage. Mehr noch als die Politik der letzten Jahre stört ihn die Tatsache, dass die FDP wahrscheinlich erst zu einem Zeitpunkt aus der Koalition austreten werde, an dem keine Neuwahlen mehr ausgerufen werden müssen, sodass die Bundestagsabgeordneten ihre Mandate behalten können. Scholpp bezeichnet das als “Verrat.” Außerdem listet er die Verfehlungen der FDP als Mitglied der aktuellen Bundesregierung auf; all die Maßnahmen, die sie mitgetragen haben, obwohl sie den Grundwerten der Partei widersprechen.

Scholpp ist am Donnerstag nach über zwanzig Jahren als Mitglied aus der FDP ausgetreten. Aktuell verfügt er über kein Mandat auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Der Verband “Liberaler Mittelstand”, dessen Vorsitzender er in Baden-Württemberg ist, setzt sich für die Belange mittelständischer Unternehmen ein und steht der FDP nahe. In dem offenen Brief schreibt Scholpp, dass er sich politisch engagiere, um die Belange der Mittelständler in der Politik zu vertreten und um sich „für die eigenverantwortlich handelnden Bürger” einzusetzen, wie er schreibt. Als Grund für seinen Austritt führt er die Entscheidungen der FDP als Koalitionspartner in der Ampel-Regierung an. Es liest sich wie eine Liste des Scheiterns der FDP, wie ein fortgesetzter Verrat der eigenen Werte. Scholpp erwähnt unter anderem den steigenden CO2-Preis, der keinen Effekt auf das Klima habe.

Außerdem spricht er die Erhöhung der Mautpreise an, die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Pandemie, und einen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht. Er klagt den Ausstieg aus der Kernkraft an, den die FDP mitgetragen hat, ebenso die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben und die Einführung des Bürgergelds. Auf drei Seiten zählt er zahlreiche Verfehlungen auf.